Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für die Nutzung des Dienstes „Mineo-Med“

§ 1 GELTUNGSBEREICH

Die Temedica GmbH, Paul-Heyse-Straße 27, 80336 München (im Folgenden „Temedica“ genannt) stellt im Internet unter der Adresse mineo-health.com sowie in den App Stores (Apple App Store, Google Play Store) den Dienst „Mineo Med“ (im Folgenden „Mineo Med“) zur Verfügung. Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Praxis und jede sonstige Einrichtung (im Folgenden: „Praxis“), die den Dienst in Anspruch nimmt, deren registrierten Inhaber und Administratoren und ebenso gelten sie für jeden Leistungserbringer gem. § 2, der ein Benutzerkonto bei Mineo Med unterhält. Die AGB können jederzeit unter dem von der Mineo-Webseite erreichbaren Link „AGB“ aufgerufen, ausgedruckt und heruntergeladen werden. Neben Mineo Med für Leistungserbringer gibt es den Dienst „Mineo“ für Patienten (im Folgenden „Mineo“), für den eigene Nutzungsbedingungen gelten.

§ 2 NUTZUNGSVERTRAG, BERECHTIGTE NUTZER

1.   Mineo Med steht nur Ärzten, Therapeuten oder Angehörigen vergleichbarer anderer Heilberufe (im Folgenden „Leistungserbringer“) zur Verfügung.

2.    Für jede Praxis können getrennte Benutzerkonten für den Inhaber der Praxis, den Administrator und die Leistungserbringer bestehen. Es ist möglich, einer natürlichen Person mehrere Benutzerrollen gleichzeitig zuzuweisen. Allerdings dürfen nur Ärzte, Therapeuten oder vergleichbare Personengruppen ein Benutzerkonto mit der Benutzerrolle „Leistungserbringer“ unterhalten.

3.   Über die Benutzerrolle „Inhaber“ kann die Praxis initial für Mineo Med angelegt werden. Über die Benutzerrolle „Administrator“ werden die Einrichtungsdaten und Benutzerrechte (z.B. Einladen von Leistungserbringern) verwaltet. Die Benutzerrolle „Leistungserbringer“ ermöglicht die Erstellung und Verwaltung von Trainingsprogrammen, Übungen und Wissensinhalten für Patienten sowie eine Fortschrittskontrolle.

4.   Temedica kann die Nutzung von Mineo Med an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z.B. die Prüfung der Anmeldedaten. Kosten für die Nutzung von Mineo Med oder sonstiger Dienste entstehen nur, sofern Temedica auf diese Kosten transparent vorab und deutlich erkennbar hingewiesen hat, bevor der Nutzer die kostenpflichtigen Dienste in Anspruch nimmt.

5.    Mit der Erstellung eines Benutzerkontos (z.B. als Inhaber, Administrator und/oder Leistungserbringer) und der Akzeptanz der AGB kommt zwischen dem Nutzer und Temedica ein Nutzungsvertrag nach den Bedingungen dieser AGB zustande.

§ 3 GEGENSTAND VON MINEO MED

1.    Temedica bietet eine Plattform (im Folgenden „Mineo-Plattform“), auf der Patienten von ihrem Leistungserbringer individuell zusammengestellte Trainingsprogramme (unter anderem bestehend aus Bewegungs- und Entspannungsübungen sowie Wissensinhalten) abrufen können. Die Mineo-Plattform unterteilt sich hierbei in zwei Teile: Mineo (für Patienten) sowie Mineo Med (für berechtigte Nutzer gem. § 2).

2.    Temedica bietet dem bei Mineo Med registrierten Leistungserbringer die technische Möglichkeit, für einen Patienten individuelle Trainingsprogramme zusammen zu stellen, damit dieser die jeweiligen Inhalte abrufen, erlernen, seinen Übungsfortschritt dokumentieren und zusammen mit ausgewählten Gesundheitsdaten an den Leistungserbringer übermitteln kann. Mineo Med bietet dem Nutzer zudem die technische Möglichkeit, selbst ausgewählte bzw. erstellte Inhalte (Trainingsprogramme, Bewegungs- und Entspannungsübungen sowie Wissensinhalte) zu veröffentlichen. Der Umfang der Nutzungsmöglichkeiten richtet sich nach den technischen Funktionen von Mineo Med sowie nach den Bestimmungen aus diesen AGB.

3.    Der Leistungserbringer ist allein dafür verantwortlich zu entscheiden, ob die auf Mineo Med abrufbaren Vorlagen den individuellen Bedürfnissen des Patienten entsprechen und für ihn konkret geeignet sind. Die auf Mineo Med von dem Nutzer eingestellten Inhalte werden von Temedica grundsätzlich nicht auf ihre Eignung, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

4.     Temedica stellt dem Nutzer die Funktionalitäten der Mineo-Plattform nur in der jeweils bestehenden Form („as is“) zu Verfügung. Temedica beschränkt seine Leistungen zeitweilig, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Temedica wird sich in diesen Fällen bemühen, die berechtigten Interessen der Mineo-Plattform-Nutzer zu berücksichtigen, wie z.B. durch Vorabinformationen. Die Haftungsbeschränkung dieser AGB bleibt von der vorstehenden Regelung unberührt.

§ 4 EINSTELLEN UND VERÖFFENTLICHEN VON INHALTEN, INHALTLICHEN ANFORDERUNGEN

1.    Der Leistungserbringer darf Patienten anlegen und diesen individuelle Trainingsprogramme zuweisen. Der Leistungserbringer hat hierfür zuvor zumindest das mündliche Einverständnis des Patienten einzuholen.

2.    Der Leistungserbringer wird einem Patienten nur dann ein Trainingsprogramm und Übungen zuweisen, soweit er für den Patienten zur Auswahl und Erstellung des Trainingsprogramms sowie von Übungen, wie sie in der Mediathek der Mineo-Plattform enthalten sind, gesetzlich berechtigt und fachlich befähigt ist. Der Leistungserbringer trägt außerdem dafür Sorge, dass das ausgewählte Trainingsprogramm, die Übungen sowie die Wissensinhalte den Bedürfnissen seines Patienten entsprechen und er ihn entsprechend den gesetzlichen, berufsrechtlichen und sonstigen einschlägigen Vorschriften aufgeklärt hat. Es liegt zudem in der alleinigen Verantwortung des Leistungserbringers, dass die dem Patienten zugewiesenen Trainingsprogramme, Übungen und Wissensinhalte therapeutisch gerechtfertigt sind und dass der Leistungserbringer auch im Übrigen seine Verpflichtungen gegenüber dem Patienten erfüllt. Temedica trägt keine Verantwortung für das Trainingsprogramm, die Übungen und Wissensinhalte. Dies gilt insbesondere auch für Inhalte aus Vorlagen (Trainingsprogramme, Bewegungs-/Entspannungsübungen sowie Wissensinhalte), die der Leistungserbringer aus der Mediathek der Mineo-Plattform übernimmt und/oder anpasst.

3.    Die Freitextfelder für Notizen innerhalb von Mineo Med sind nicht für die Speicherung von personenbezogenen Daten vorgesehen. Der Leistungserbringer wird in den Freitextfeldern von Mineo Med insbesondere keine Informationen eintragen, die direkt oder indirekt einen Rückschluss auf den Behandlungsfortschritt, Behandlungsstatus oder Gesundheitszustand des Patienten zulassen. Die Freitextfelder sind nicht geeignet, um die gesetzlichen, berufsrechtlichen oder sonstigen Dokumentationspflichten zu erfüllen oder als Patientenakte zu fungieren.

4.    Der Leistungserbringer trägt im Verhältnis zu Temedica allein dafür die Verantwortung, dass die Nutzung des Dienstes im Einklang mit den Berufsgeheimhaltungspflichten nach § 203 StGB steht. Hierzu gehört, dass er nur solchen Personen die Zugangsdaten weitergibt, die hierzu nach § 203 Abs. 3 StGB berechtigt sind (z.B. seine Gehilfen).  

5.    Der Nutzer ist für Eignung, Richtigkeit, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der von ihm eingestellten, ausgewählten und veröffentlichten Daten und Informationen verantwortlich. Das gilt auch im Falle der Kündigung des Benutzerkontos des Patienten. Das Einstellen von Inhalten durch einen Nutzer im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorherige Einwilligung ist unzulässig.

§ 5 PFLICHTEN UND VERANTWORTLICHKEIT FÜR INHALTE, DATEN UND/ODER INFORMATIONEN DES NUTZERS

1.     Der Nutzer ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind, keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Rechtswidrige Inhalte sind unter anderem solche, die geistige, gewerbliche oder sonstige Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- sowie Persönlichkeitsrechte Dritter, verletzen. Temedica prüft die eingestellten Inhalte in der Regel nicht vorab.

2.     Unabhängig von einer Beendigung des Vertrages gemäß § 6, behält sich Temedica vor, Inhalte bei Mineo Med zu blockieren oder zu löschen, soweit sie gegen diese AGB oder gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Sobald Temedica auf einen solchen Verstoß aufmerksam wird (z.B. aufgrund einer Meldung) kann Temedica ohne Vorankündigung handeln. Dem Nutzer stehen aufgrund einer solchen Löschung keine Ersatzansprüche zu.

§ 6 NUTZUNGSBERECHTIGUNGSDAUER, BEENDIGUNG DES VERTRAGS

1.     Ohne Angabe von Gründen besteht die jederzeitige Kündungsmöglichkeit des Nutzers. Diese kann über die Mineo-Webseite, per E-Mail oder Brief erfolgen.

2.    Temedica ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für Temedica unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen von Temedica und des Nutzers nicht zumutbar ist. Insbesondere liegt ein wichtiger Grund vor, wenn der Nutzer 


3.    Unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.3 kann Temedica bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Abmahnung aussprechen oder den Zugang zu den Diensten von Temedica vorläufig oder endgültig sperren. Ein solcher wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Leistungserbringer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die Bestimmungen dieser AGB verletzt oder wenn Temedica ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Leistungserbringer und Patienten vor betrügerischen Aktivitäten. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt Temedica die berechtigten Interessen des betroffenen Leistungserbringers, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Leistungserbringer den Verstoß nicht verschuldet hat.

4.    Nachdem ein Leistungserbringer endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Leistungserbringerkontos. Sobald ein Leistungserbringer gesperrt wurde, darf dieser Leistungserbringer Mineo auch mit anderen Leistungserbringerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

§ 7 VERANTWORTLICHKEIT

1.   Sofern die Praxis eine juristische Person ist, haftet sie für das Verhalten (Tun oder Unterlassen) der für sie angelegten Nutzer wie für eigenes Verhalten. Hat die Praxis hingegen keine eigene Rechtspersönlichkeit, so haftet an ihrer Stelle ihr Inhaber (sofern er sich als Nutzer registriert hat) für das Verhalten der für die Praxis angelegten Nutzer wie für eigenes Verhalten. Im Übrigen haftet jeder Nutzer für sein Verhalten und das ihm zurechenbare Verhalten gemäß dieser AGB.  

2.    Temedica ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler im Behandlungsverhältnis zwischen dem Leistungserbringer und dem Patienten. Temedica übernimmt auch keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Patienten gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen.

3.    Die von Leistungserbringer erstellten Inhalte sind für Temedica fremde Inhalte i.S.v. § 8 Abs. 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt daher bei derjenigen Person, die die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat.

4.    Temedica übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von Mineo bzw. der Mineo Webseite und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Leistungserbringer in die Datenbank eingestellten Inhalte.

§ 8 HAFTUNG

1.    Die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit ist unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit bestehen Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. In diesem Fall sind die Ansprüche auf Schadensersatz der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Die Haftungsbeschränkung gilt auch für gesetzliche Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von Temedica.

2.    Unberührt bleiben Ansprüche wegen Körperschäden und wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Zudem gelten im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch Temedica sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen nicht.

§ 9 RECHTE

1.     Temedica erhält an den vom Nutzer eingestellten Daten und Informationen keine Nutzungsrechte mit Ausnahme der einfachen Nutzungsrechte, die für den Betrieb der Mineo-Plattform gegenüber dem Leistungserbringer, seinen Patienten und den nach diesem § 9 sonstigen Nutzungsberechtigten erforderlich sind.  

2.     Soweit nicht anders mit Temedica oder der Praxis vereinbart, räumt der Nutzer der Praxis, für die er tätig ist, an den von ihm eingestellten Inhalten alle notwendigen Rechte ein, damit die Praxis und deren jeweils aktuelle Leistungserbringer und Patienten die eingestellten Inhalte unwiderruflich, räumlich und zeitlich unbegrenzt und für sämtliche bekannte und unbekannte Nutzungsarten innerhalb der Mineo-Plattform nutzen können. Dazu zählt insbesondere auch das Recht, diese Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu bearbeiten, an Dritte zu übermitteln und zu veröffentlichen.

3.     Wird ein Benutzerkonto gleich aus welchem Grund gelöscht, so werden die vom betreffenden Nutzer eingestellten Inhalte gelöscht, sobald auch die Praxis gelöscht wird, sofern nicht eine abweichende Vereinbarung gemäß Absatz 2 Satz 1 getroffen wurde, über die Temedica informiert ist. Die Löschung erfolgt innerhalb von 7 Tagen, sobald Temedica von den Löschungsvoraussetzungen Kenntnis hat. Temedica ist nicht dafür verantwortlich, die Patienten des Leistungserbringers über die Kündigung oder Löschung zu informieren.

4.     Die Vorlagen aus der Mediathek von Mineo Med, insbesondere Übungsbeschreibungen, Vorführvideos/-audios und Wissensinhalte sowie Trainingsprogramme, sind möglicherweise urheberrechtlich geschützt. Temedica räumt dem Nutzer mit dem Abschluss dieses Nutzungsvertrags ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Laufzeit des Vertrags beschränktes Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, sofern dies für die vorgesehene Nutzung von Mineo Med erforderlich ist; die Haftungsfreistellungsverpflichtung nach § 10 greift insoweit nicht ein. Jede weitere Nutzung, insbesondere die Änderung, Weitergabe oder Zugänglichmachung von Inhalten an Dritte, ist untersagt. Jeder Leistungserbringer entscheidet alleinverantwortlich, ob diese Inhalte für seine Patienten geeignet sind.

§ 10 FREISTELLUNG DES BETREIBERS DURCH DEN NUTZER

1.    Sollte ein Patient oder ein sonstiger Dritter Ansprüche gegen Temedica wegen einer Verletzung seiner Rechte durch die vom Nutzer auf Mineo Med eingestellten, ausgewählten oder veröffentlichten Inhalte geltend machen, stellt der Nutzer Temedica von sämtlichen Ansprüchen, auch Schadensersatzansprüchen, frei. Ferner stellt der Nutzer Temedica von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die Patienten oder sonstige Dritte gegen Temedica wegen der Verletzung ihrer Rechte geltend machen, sofern die Verletzung aus einer Nutzung von Mineo Med durch den Nutzer resultiert. Der Nutzer übernimmt alle Temedica aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten. Unberührt bleiben alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von Temedica. Soweit dem Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zurechenbar ist, gelten die vorstehenden Pflichten des Nutzers nicht.

2.    Bei Verletzung der Rechte Dritter durch die Nutzung der Dienste von Temedica durch den Nutzer wird er die vertragswidrige oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch Temedica sofort einstellen.

§ 11 ÄNDERUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.    Temedica behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Eine rechtzeitige Benachrichtigung des Nutzers über Änderungen der AGB erfolgt durch Temedica. Sollte der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach dieser Benachrichtigung widersprechen, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Mit der Benachrichtigung des Nutzers wird Temedica diesen auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

2.    Bei einem fristgerechten Widerspruch des Nutzers gegen die geänderten AGBs ist Temedica unter Wahrung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, den mit dem Nutzer bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt.

§ 12 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1.     Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftform. Mündliche Abreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

2.     Vorbehaltlich anderslautender Regelungen bzw. anderweitiger Vereinbarungen kann der Nutzer alle Erklärungen an Temedica per E-Mail, mit dem von der Mineo-Webseite aus erreichbaren Kontaktformular oder per Brief an Temedica übermitteln. Temedica kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer über Mineo Med, per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Benutzerkonto angegeben hat.

3.     Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand aller Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen der Temedica und dem Nutzer der Sitz von Temedica.